Vorrang für Barrierefreiheit Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen

Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen festgestellt.

Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 244/22; V ZR 33/23)

Der Fall: Eigentümer im Hinterhaus eines Jugendstil-Gebäudes wollten auf eigene Kosten einen Außenaufzug anbauen lassen, da das vorhandene Treppenhaus keinen behindertengerechten Zugang gewährte. Ein anderer Eigentümer, der im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnte, plante hingegen, mit einer Rampe, dem Einbau einer Türe und einer Aufschüttung, einen behindertengerechten Zugang zu seiner Gartenparzelle zu ermöglichen. In beiden Fällen musste in letzter Instanz der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung treffen.

Das Urteil: So lange keine grundlegende Umgestaltung angestrebt werde, die eine unbillige Benachteiligung der anderen Eigentümer darstelle, sollten Umbaumaßnahmen zu Gunsten körperlich eingeschränkter Menschen erleichtert werden. Das stellte der BGH mit Blick auf die Gesetzeslage fest. In beiden vorgetragenen Fällen lägen keine atypischen Veränderungen am jeweiligen Gemeinschaftseigentum vor, weswegen die Genehmigung zu erteilen sei.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

Bildrechte:

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fotograf:

Bundesgeschäftsstelle LBS

Schlagwörter

Arbeitsgruppe Barrierefrei

Barrierefrei bauen

barrierefreier Wohnraum

Inklusion

Dieser Artikel könnte dir auch gefallen...

Bild zeigt eine geteilte Querungstelle mit Ampel und takilem Leitsystem

Barrierefreie und nachhaltige Mobilität neu gedacht

Die Förderung nachhaltiger Mobilität ist ein erklärtes Ziel. Um eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 55 % zu erreichen, hat sich beispielsweise das Land Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 Ziele gesetzt wie die Verdopplung des öffentlichen Nahverkehrs, dass jedes zweite Auto klimaneutral fährt, es ein Fünftel weniger Kfz-Verkehr in den Städten und Gemeinden geben soll, jede zweite Tonne Fracht klimaneutral unterwegs ist und jeder zweite Weg selbstaktiv mit Rad, Tretroller oder zu Fuß zurückgelegt wird.

Die Verkehrswende ist nicht nur ein kommunales Thema, jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Die Ausrichtung des Klimaschutzes im Verkehr, eine stärkere Berücksichtigung nachhaltiger Mobilität, die Verknüpfung von Verkehrsträgern und -mitteln, das Entstehen durchgängiger und sicherer Verkehrsnetze entsprechend dem Stand der Technik, sollen zu einer qualifizierten Verbesserung beitragen. Hierzu braucht es einen Plan. Wie integriert man hier das Thema Barrierefreiheit?

Personengruppe einer im Rollstuhl bei Begehung in Stadt Heimsheim

Durchgängig barrierefrei und sicher zu Fuß unterwegs in Heimsheim

Heimsheim setzt bei Planung von neuem Fußverkehrs- und Fußgängerquerungskonzept auf Fachkompetenz und die Erfahrung der Betroffenen

Sichere und durchgängig verlaufende Fußwege verbessern die Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Stadt. Dabei müssen die Belange unterschiedlicher Nutzer berücksichtigt werden. Ziel des neuen Fußverkehrskonzepts sowie des neuen Fußgängerquerungskonzepts ist ein durchgängiges, barrierefreies Wegenetz mit sicheren Querungsstellen, ansprechenden Aufenthaltsbereichen und einer durchdachten Wegesteuerung. Ziel beider Konzepte ist eine barrierefreie Fußwegeführung, die es Menschen in allen Lebenslagen erlaubt, sich weitgehenden selbständig und selbstbestimmt im öffentlichen Raum zu bewegen.

Mercedes Kombi mit Umbau für Rollstuhlfahrer ein Greifarm bringt den Rollstuhl vom Kofferraum zur Fahrertüre, wo ein Mann auf dem Fahrersitz ist

Barrierefrei unterwegs: Modifikationen für Menschen mit Behinderung!

Barrierefreies Fahren (Fahrzeugmodifikationen für Menschen mit Behinderung) ist seit Jahrzehnten kein ferner Traum mehr, sondern dank moderner Modifikationen Realität für Menschen mit Behinderung. Die Anpassungen reichen von kleinen Änderungen bis zu umfassenden Umbauten, die es ermöglichen, das Fahrzeug sicher und komfortabel zu bedienen. Eine der wichtigsten Anpassungen sind Handbediengeräte für Gas und Bremse, die es Personen mit eingeschränkter Beinfunktion ermöglichen, die Funktionen statt mit den Füßen mit den Händen zu steuern. Die Komponenten dazu werden am Lenkrad oder an einer nahen Stelle angebracht und sind so konzipiert, dass sie leicht zu erreichen und zu bedienen sind. Und für Rollstuhlfahrer sind Rollstuhlrampen und Hebesysteme (Rollstuhlverladesystem) teilweise unerlässlich.