Vorrang für Barrierefreiheit Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen

Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen festgestellt.

Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 244/22; V ZR 33/23)

Der Fall: Eigentümer im Hinterhaus eines Jugendstil-Gebäudes wollten auf eigene Kosten einen Außenaufzug anbauen lassen, da das vorhandene Treppenhaus keinen behindertengerechten Zugang gewährte. Ein anderer Eigentümer, der im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnte, plante hingegen, mit einer Rampe, dem Einbau einer Türe und einer Aufschüttung, einen behindertengerechten Zugang zu seiner Gartenparzelle zu ermöglichen. In beiden Fällen musste in letzter Instanz der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung treffen.

Das Urteil: So lange keine grundlegende Umgestaltung angestrebt werde, die eine unbillige Benachteiligung der anderen Eigentümer darstelle, sollten Umbaumaßnahmen zu Gunsten körperlich eingeschränkter Menschen erleichtert werden. Das stellte der BGH mit Blick auf die Gesetzeslage fest. In beiden vorgetragenen Fällen lägen keine atypischen Veränderungen am jeweiligen Gemeinschaftseigentum vor, weswegen die Genehmigung zu erteilen sei.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

Bildrechte:

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fotograf:

Bundesgeschäftsstelle LBS

Schlagwörter

Arbeitsgruppe Barrierefrei

Barrierefrei bauen

barrierefreier Wohnraum

Inklusion

Dieser Artikel könnte dir auch gefallen...

Bild zeigt eine Gruppe mit Menschen Stehend und im Rollstuhl und Rollator. die Person im Rollstuhl deutet auf etwas

„Die Betroffenen gehören dazugeholt“

Alexander Lang, seit einem Autounfall 1989 auf den Rollstuhl angewiesen, weiß, wie facettenreich und anspruchsvoll das Thema Barrierefreiheit sein kann. In Mühlacker (Baden-Württemberg) hat sich in seinen Augen viel getan, es gibt aber auch noch einige Baustellen zu bewältigen.

Bild zeigt Front und linke Seite des neuen Rathaus in Mönsheim

Steuerungsgruppe "Barrierefreies Mönsheim" erarbeitet erste Ortsbegehung

Barrierefreiheit im ländlichen Raum ist eine Herausforderung, welcher sich vor allem kleine Städten und Gemeinden stellen müssen. Die demografische Entwicklung macht es notwendig die Barrierefreiheit als Grundbestandteil der Inklusion aktiv anzugehen und umzusetzen. Eine aktive Mitarbeit von Verwaltung und Bevölkerung verbunden mit dem Know-How eines Beraters bewegt hier etwas. Gerade weil es für kleine Gemeinden meist schwer ist, hier eine Stelle zu schaffen. Mönsheim im Enzkreis stellt sich dieser Herausforderung mit Ihrer Steuerungsgruppe "Mönsheim Barrierefrei".

Mercedes Kombi mit Umbau für Rollstuhlfahrer ein Greifarm bringt den Rollstuhl vom Kofferraum zur Fahrertüre, wo ein Mann auf dem Fahrersitz ist

Barrierefrei unterwegs: Modifikationen für Menschen mit Behinderung!

Barrierefreies Fahren (Fahrzeugmodifikationen für Menschen mit Behinderung) ist seit Jahrzehnten kein ferner Traum mehr, sondern dank moderner Modifikationen Realität für Menschen mit Behinderung. Die Anpassungen reichen von kleinen Änderungen bis zu umfassenden Umbauten, die es ermöglichen, das Fahrzeug sicher und komfortabel zu bedienen. Eine der wichtigsten Anpassungen sind Handbediengeräte für Gas und Bremse, die es Personen mit eingeschränkter Beinfunktion ermöglichen, die Funktionen statt mit den Füßen mit den Händen zu steuern. Die Komponenten dazu werden am Lenkrad oder an einer nahen Stelle angebracht und sind so konzipiert, dass sie leicht zu erreichen und zu bedienen sind. Und für Rollstuhlfahrer sind Rollstuhlrampen und Hebesysteme (Rollstuhlverladesystem) teilweise unerlässlich.