Reform des Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) vernachlässigt Barrierefreiheit

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden derzeit reformiert. Bisher sind dort zwei Ziele festgehalten, die Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs. Im Rahmen des Reformprozesses sollen weitere hinzukommen und zwar Gesundheit, städtebauliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz. Ein wichtiges Ziel wird dabei sträflich vernachlässigt: die Barrierefreiheit. Der DBSV hat deshalb heute gemeinsam mit fünf Bündnispartnern Forderungen für ein besseres Straßenverkehrsrecht präsentiert.

Laut dem Leserbrief des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. leiten wir gerne folgende Information an Euch weiter:

Die fünf Partner sind Fuss e.V., die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL), der Landesseniorenbeirat Berlin, die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen und der Sozialverband VdK Deutschland. "Der vorliegende Referentenentwurf zur StVO vernachlässigt die vielen Millionen Menschen, die auf barrierefreie Mobilität angewiesen sind", erläutert DBSV-Justiziarin Christiane Möller. "Aber noch ist es nicht zu spät. Morgen beginnt die Verkehrsministerkonferenz und die Teilnehmenden müssen die Weichen für Barrierefreiheit auf Straßen und Gehwegen stellen. Keinesfalls dürfen die grundsätzlich begrüßenswerten neuen Zielstellungen im Straßenverkehrsrecht dazu führen, dass die eigenständige Mobilität von Menschen mit Behinderungen zukünftig zur Nebensache wird."

Die Forderungen des Bündnisses für Barrierefreiheit im Straßenverkehrsrecht können Sie herunterladen unter:

https://www.dbsv.org/aktuell/strassenverkehrsrecht-buendnis.html

Die detaillierten Forderungen des DBSV zur Änderung der Straßenverkehrsordnung finden Sie unter:

https://www.dbsv.org/stellungnahme/stvo-ref-entwurf.html

Der Newsletter "dbsv-direkt" ist der Online-Informationsservice des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Redaktion:

Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)

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